Ja zur Schweiz – Nein zur SVP

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Die Stimmberechtigten in der Schweiz haben am 28. 2. 2016 die sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der SVP abgelehnt und damit einen rechtspopulistischen Angriff auf Menschenrechte, Gewaltentrennung und Rechtsstaat abgewehrt.

Damit ist die Angelegenheit allerdings nicht erledigt. Dass über 40% der Stimmberechtigten bereit sind, für eine vermeintlich erhöhte Sicherheit zentrale Grundwerte der Schweiz wie Menschenrechte, Gewaltentrennung und Rechtsstaat in Frage zu stellen, darf nicht ohne Reaktion bleiben.

– Eine Partei, die glaubt, immer wieder den Rechtsstaat, die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Gewaltentrennung angreifen zu müssen, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die kontinuierlich Ressentiments schürt, und damit den Zusammenhalt und die Stabilität des Landes gefährdet und der Schweiz schadet, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die Andersdenkende konsequent verhöhnt und ein destruktives Schwarz-Weiss-Denken pflegt, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die mit populistischen „Ausländerthemen“ auf Stimmenfang geht, im Kern aber eine Politik betreibt, die hauptsächlich den Interessen von Multimillionären und Milliardären zudient, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die für ökologische Probleme weder Sensibilität zeigt noch Lösungen anbietet und damit der Schweiz schadet, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die sich für die Interessen von Steuerbetrügern und Kartellen einsetzt, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa mutwillig aufs Spiel setzt, und damit der Schweiz schadet, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die in den wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen rückwärtsgewandt ist und sich an überholten Modellen festklammert, verdient keine Stimme.

– Eine Partei, die über fast unbegrenzte Geldmittel verfügt und damit alle anderen mit Plakaten und Inseraten an die Wand spielen kann, weil sie von den Superreichen finanziert wird, deren Interessen sie vertritt, verdient keine Stimme.

– Eine Partei wie die SVP, die eine Energiepolitik betreibt, welche die Schweiz in Abhängigkeit hält von hoch problematischen Öl- und Uranlieferanten wie Saudi-Arabien und Russland, schadet der Schweiz und verdient keine Stimme.

– Eine Partei wie die SVP, die bezüglich der Klimaerwärmung den Kopf in den Sand steckt und eher auf Verschwörungstheorien setzt als auf wissenschaftliche Erkenntnisse, gefährdet die Schweiz und verdient keine Stimme (Info dazu).

Die Schweiz braucht auch in Zukunft das, was in der Vergangenheit wesentlich zum Erfolg dieses Landes beigetragen hat:

Eine lösungsorientierte, konstruktive Politik, in der Auseinandersetzungen manchmal zwar auch hart, aber respektvoll ausgetragen werden.

Polarisierung um der politischen Profilierung willen, wie sie die SVP exzessiv betreibt, ist Gift für die Schweiz.

Deshalb:

Ja zur Schweiz – Nein zur SVP…….auf kommunaler, kantonaler und schweizerischer Ebene.

Weitere Infos:

☛ Constantin Seibt im Tages-Anzeiger:

Institutionenpatriotismus

☛ Constantin Seibt im Tages-Anzeiger:

Ein schrecklicher Tag für die SVP – ein grosser Tag für die Schweiz

☛ Frankfurter Allgemeine:

Volksinitiative in der Schweiz: Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat

☛ Süddeutsche:

Volksabstimmung: Lernen von den Schweizern

☛ Spiegel:

Gescheiterte Volksinitiative in der Schweiz: Sieg der Vernunft über die Angst

☛ Daniel Binswanger in „Das Magazin“:

Wir sind das Volk

…..und mehr Infos und Links von mir zum Thema: Info-Selection

 

 

 

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