Ralf Dahrendorf zu den Gefährdungen liberaler Demokratien

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Der deutsch-britische Soziologe, Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf (1929 – 2009) hat am 11. Dezember 2006 für die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus einen Vortrag gehalten zum Thema „Anfechtungen liberaler Demokratien“. Darin hat er fast prophetisch drei Gefährdungen liberaler Demokratien beschrieben, die seither noch sehr viel deutlicher im Raum stehen. Was sind diese drei Gefährdungen, vor denen Dahrendorf warnte?

1. Schleichender Autoritarismus

Als Beispiele für autoritäre Regime nennt Dahrendorf Singapur und Malaysia.

„Oligarchie plus Apathie“, das ist laut Dahrendorf die Formel des Autoritarismus.

Autoritarismus ist zu unterscheiden vom Totalitarismus. Totalitäre Regime kontrollieren und mobilisieren die Menschen ständig zum Zweck der Stärkung eines Gewaltregimes. Autoritäre Regime verlassen sich dagegen auf die Apathie und das Schweigen der Untertanen, die ihren eigenen, ‚privaten’ Interessen nachgehen, während eine kleine Gruppe – eine Nomenklatura, eine Bürokratie – die Zügel in der Hand hält und das öffentliche Interesse in eines zur eigenen Machterhaltung verwandelt hat.

Die überwiegende Zahl der Bürger mischt sich nicht in die öffentlichen Angelegenheiten ein. Tun einige es trotzdem, werden sie vom Regime zum Schweigen gebracht.

Davon könne in den westlichen Demokratien zumindestens in dieser Schärfe keine Rede sein, stellte Dahrendorf in seinem Vortrag im Dezember 2006 fest. Es gebe jedoch Tendenzen, die in eine ähnliche Richtung weisen:

„Das zunehmende Desinteresse vieler Bürger lässt sich nicht nur an der Wahlbeteiligung ablesen. Vielfach ist die Debatte über öffentliche Dinge erlahmt. Politik erreicht den Bürger und Wähler nicht mehr. Die meisten haben anderes im Sinn. Die Parteien verlieren Mitglieder, die Zeitungen verlieren Leser. Die Leute schütteln den Kopf über die Politik, aber betrachten das nicht als Aufforderung zum Tun, sondern als Grund zur Abkehr….

Zugleich geschehen Dinge, die die Macht der politischen Führer, also insbesondere der Exekutive, stärken.“

Als Beispiel für letzteres verweist Dahrendorf auf die Gesetzgebung, die dem Schutz vor Terrorismus dienen soll, und erwähnt dabei den US-amerikanischen Patriot Act.

Arroganz der Macht der wenigen und Apathie der vielen sei eine verbreitete Versuchung der Unfreiheit.

 

2. Staatsversagen (Failed States)

Dahrendorf meint damit nicht nur die Unfähigkeit eines Staates, bestimmte Probleme, wie beispielsweise die Kinderarmut, zu lösen, sondern die völlige Abwesenheit des Staates in wichtigen Bereichen. Die Rede ist also von gescheiterten Staaten (failed States).

Dahrendorf:

„Noch haben wir nicht recht zur Kenntnis genommen, was es bedeutet, wenn das staatliche Gewaltmonopol ganz oder teilweise ausser Kraft gerät.“

Dahrendorf verweist – im Jahr 2006 – als Beispiele für failed States auf Afghanistan, den Irak und den Kongo:

„Präsident Hamid Karzai mag von einer Mehrheit der afghanischen Wähler gewählt worden sein, aber tatsächlich ist er bestenfalls Bürgermeister von Kabul. Schon in Kandahar gilt sein Wort wenig. Afghanistan hat keine staatlichen Institutionen, mit denen man etwa über ein Programm einer Landwirtschaft ohne Opium-Anbau reden und dann Veränderungen durchsetzen könnte.

Der Irak war einer der wenigen Staaten mit einem (von Saddam Hussein scheusslich missbrauchten) staatlichen Gewaltmonopol in der Region; heute ist er weitgehend ein failed state, was seinen Schatten wirft auf die Absicht, den ‚irakischen Behörden’ zunehmend weitere Vollmachten zu überlassen.“

Das hat für Dahrendorf unter anderem auch Konsequenzen für die UNO:

„Sieht man sich die Vereinigten Nationen genau an, so haben viele ihrer Mitglieder tatsächlich nicht nur kein Mandat, sondern auch kein Land; sie vertreten keinen handlungsfähigen Staat. Es führt daher in die Irre, sie so zu behandeln wie Frankreich oder Deutschland oder die USA.“

Auch in Europa sieht Dahrendorf in seinem Vortrag im Jahr 2006 Anzeichen für failed states:

„Bei der Auflösung Jugoslawiens hat es sehr rasche Staatsbildungen gegeben, aber es ist dabei auch ein grosses Gebiet entstanden, in dem Hohe Beauftragte internationaler Instanzen oder regionale Kriegsherren das Sagen haben. Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und andere Gebiete im europäischen Feld und Umfeld sind kaum als Staaten zu bezeichnen.“

Dahrendorf weist darüber hinaus darauf hin, dass es auch innerhalb europäischer Staaten Gebiete oder genauer Gegenden gibt, in denen das Gewaltmonopol des Staates gleichsam ausser Kraft gesetzt ist:

„Es gibt no-go areas, in die die meisten nicht gehen, die auch von staatlichen Instanzen, also von Polizei und Justiz, in der Regel gemieden werden…..Der demokratische Staat reicht nie bis in den letzten Winkel der Gesellschaft und soll es auch nicht tun….Die multikulturelle Gesellschaft aber, die unter dieser Überschrift ganzen Stadtvierteln und Gruppen eine Art Eigenleben einräumt, solange sie sich nicht einmischen in die Hauptgesellschaft, hat ein Stück Freiheit preisgegeben. Sie erlaubt sozusagen Staatsversagen nach innen. Sie hebt das staatliche Gewaltmonopol für einen Teil der Bevölkerung auf.“

Failed states, sich auflösende Staaten oder solche, denen das Gewaltmonopol entglitten ist, seien keine guten Verhandlungspartner und dazu auch in fast keinem Fall Demokratien.

 

3. Einschränkung demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten im Nationalstaat infolge Globalisierung

Historisch gesehen war der Nationalstaat der Ort, an dem demokratische Institutionen Fuss fassen konnten. Im Verlaufe der Globalisierung sind wichtige Entscheidungen aus der Sphäre des Nationalsstaates abgewandert.

Wirtschaftspolitik sei vielfach nur noch teilweise, Währungspolitik zum Teil gar nicht mehr von nationalen Regierungen und Parlamenten zu betreiben, sagt Dahrendorf, und fährt fort:

„Manche meinen, dass das noch für andere, wichtige Bereiche der Politik gilt. Damit stellt sich die Schlüsselfrage: Haben wir demokratische Verfahren und Institutionen für Entscheidungen, die jenseits der Grenzen des Nationalstaates getroffen werden? Oder bedeutet die ‚Überwindung nationalstaatlichen Denkens’ immer zugleich einen Verlust an Demokratie?“

Auf diese Fragen gebe es keine einfachen Antworten, sagt Ralf Dahrendorf, und er bezieht diese Aussage auch auf Europa und die Europäische Union.

Die Europäische Union sei kein Nationalstaat im Grossformat. Sie habe bei ihren supranationalen Kompetenzen gewisse staatlichen Qualitäten, die zwar keinen failling state schaffen, aber einen noch nicht gelungenen Staat, was in der Wirkung nach Dahrendorf fast auf das gleiche hinausläuft. Das Gewaltmonopol der europäischen Institutionen hält er schon deshalb für fragwürdig, weil es durch nationalstaatliche Institutionen ausgeübt werden muss:

„Wenn Staaten Souveränität an ‚Brüssel’ abgeben, dann verlieren sie nicht nur ein Stück ihrer Macht, sondern auch ihrer Staatlichkeit, denn ‚Brüssel’ kann das nicht leisten, was Staaten leisten. In der Tat muss es sich an die Staaten als Träger des Gewaltmonopols halten, wenn es um die Erhebung von Steuern oder die Verfolgung von Vergehen oder die Kontrolle der Zuwanderung geht.“

Am Massstab funktionierender Staatswesen gemessen, sei die Europäische Union gegenüber den Nationalstaaten ein Rückschritt. Diese Tatsache werde noch verschärft durch die eher zweifelhalten demokratischen Qualitäten der Union:

„In ihrer ursprünglichen Konstruktion war die Europäische Union zweifellos nicht demokratisch. Sie bestand aus einer ernannten Kommission mit einem Vorschlagsmonopol. Beide tagen nicht-öffentlich. Inzwischen hat die ursprünglich eher beratende Versammlung sich zum Parlament gemausert. Doch sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments nach wie vor begrenzt, je gemessen an nationalen Parlamenten beschämend gering für eine direkt gewählte Kammer.“

Dahrendorf fragt, ob es überhaupt demokratische Verfahren für Entscheidungen geben kann, die jenseits des Raumes der Nationalstaaten getroffen werden.

Sicher sei, dass die schlichte Übertragung nationaler Institutionen wie Wahlen und Parlamenten das mit Demokratie Beabsichtigte nicht bewirke:

„Ist schon das Europäische Parlament durchaus fragwürdig, so wäre ein gewähltes Weltparlament vollends abwegig. Selbst wenn es 1000 Mitglieder hätte, würde das bedeuten, dass auf etwa 3 Millionen Wähler ein Abgeordneter käme. Deutschland hätte also höchstens 20 Vertreter, und die Frage, ob es einen relevanten demos gäbe, würde sich erübrigen.“

Mit Blick auf die globalisierte Welt und auf die Frage, wie dort demokratisch akzeptable Entscheidungen zustande kommen können, sieht Dahrendorf nur zweitbeste Antworten, nur Ersatzlösungen. Dazu gibt er aber immerhin Hinweise:

„Die Verfassung der Freiheit besteht nicht nur aus demokratischen Verfahren und Institutionen, sondern immer auch durch die Herrschaft des Rechts. Liberty under law, die rechtlich geschützte Freiheit, ist ein Grundsatz, der sich auch auf grössere Räume als den Nationalsstaat anwenden lässt. Auch das ist nicht problemlos. Immerhin bietet der Strassburger Gerichtshof des Europarates ein Beispiel. Ansätze wie der Haager Internationale Gerichtshof verdienen zudem Beachtung.“

Das sei nicht Demokratie im Sinne der Beteiligung der Bürger, sagt Dahrendorf. Für diese Beteiligungen seien jenseits des Nationalstaates einstweilen nur institutionell schwache Formen erkennbar.

Dahrendorf erwähnt dazu zwei Beispiele.

Erstens:

„Nicht-Regierungsorganisationen (ngo’s) spielen eine wichtige grenzüberschreitende Rolle, insbesondere wenn sie – wie etwa Transparency International – andere anregen, sich an der Kontrolle von Entscheidungen zu beteiligen.“

Zweitens:

„Auch die Technik der Informationsgesellschaft hilft. Regierungen mögen den Zugang zu bestimmten Teilen des Internet zu kontrollieren suchen, im diffuseren internationalen Raum aber gibt es dafür keine Instanzen.“

Gegen Schluss seines Vortrags konstatiert Dahrendorf noch einmal, dass wichtige Entscheidungen aus dem Raum ausgewandert sind, für den wir demokratische Institutionen haben, und er wirft die Frage auf, ob die Demokratie in der Krise sei.

In seiner Antwort auf diese Frage spricht er sich deutlich gegen falsche Dramatisierungen und demokratischen Defaitismus aus. Der demokratische Nationalstaat sei keineswegs am Ende seiner Kunst angelangt. Gerade in Deutschland werde der Nationalstaat zuweilen allzu leichthin im Namen Europas oder der Globalisierung abgeschrieben. Die parlamentarische Demokratie im nationalen Rahmen verdiene auch heute noch jene Unterstützung, die Theodor Heuss ihr immer gegeben habe:

„Der demokratische Nationalstaat, der mir als Modell vorschwebt, ist stark in den relativ engen Grenzen, die staatlicher Tätigkeit in freien Ländern gezogen werden. Es geht um einen Staat, der stark ist in seinen klassischen Funktionen, im Übrigen aber der Markwirtschaft und der Bürgergesellschaft breiten Raum lässt. Auch die allzu grosse Ausweitung staatlicher Aufgaben kann auf die schiefe Ebene der failed oder failling states führen: wenn der Staat zu viel tun will, verliert er seinen Zugriff auf Kernaufgaben.“

Soweit die Zusammenfassung der drei Gefährdungen liberaler Demokratien, die Dahrendorf in seinem Vortrag vom Dezember 2006 angesprochen hat.

In ein paar Nebensätzen erwähnt Dahrendorf eine weitere Gefährdung, die ich hier nachtragen möchte:

Es sei vor allem der heterogene Nationalstaat, der durch die Demokratie zu einer Verfassung der Freiheit wird. Demokratie brauche die Homogenität der Bevölkerungen nicht, die nicht zufällig oft eine Forderung antidemokratischer Kräfte sei:

„Sie kennt vielmehr Einstellungen und Institutionen, die Länder mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen, kulturellen Gruppen zusammenhalten.“

Ralf Dahrendorf spielt damit auf Gefahren an, die er im Trend zum Regionalismus sieht. Etwas ausführlicher hat er dieses Phänomen thematisiert in seinem Buch „Auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ (2003):

„Der neue Regionalismus, der oft mit grosser Intensität und nicht selten mit Gewalt verfochten wird, ist im Unterschied zum Lokalismus in aller Regel demokratiefeindlich. Er ist zumeist nicht aus dem Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung sondern aus dem nach ethnischer (sprachlicher, konfessioneller) Homogenität geboren. Sein erstes Prinzip ist die Abgrenzung, nach aussen gegenüber ‚fremden’ Nachbarn, nach innen gegenüber nicht minder ‚fremden’ Minderheiten. Die Triebkraft der Entwicklung ist nicht eine echte Volksbewegung, sondern die Mobilisierung durch Demagogen und das Interesse von Funktionären. Gelingt der Versuch, dann ist daher der Nutzen für die Aktivisten grösser als der für das Volk. Von Demokratie ist nicht mehr viel die Rede; denn nun, da man endlich schottisch ist oder katalanisch, wird alles andere, werden also checks and balances, Veränderungen an der Spitze, ja die Teilnahme des Volkes zweitrangig.

Glokalisierung1 als Regionalisierung hat nicht nur Folgen für die Demokratie, sondern auch für das friedliche Zusammenleben. Das Resultat kann eine neue Form der ‚Balkanisierung’ sein, bei der lauter angeblich homogene Regionen sich nach aussen absichern und nach innen alle, die nicht in das ethnisch saubere Bild passen, unterdrücken. Da sind Grenzstreitigkeiten nahezu unvermeidlich, und angesichts des nicht demokratischen, sondern demagogischen Charakters der Gebilde ist Gewalt in der Durchsetzung der Ziele durchaus wahrscheinlich.

Wenn hier das Lob der Nationalstaaten gesungen wird – und sie sind die Heimstatt der Demokratie und das Gehäuse, in dem die liberale Ordnung gedeiht -, dann ist ein definierendes Element entscheidend. Es ist die Rede von zumindest prinzipiell vielfältigen, ja heterogenen Staaten, also nicht solchen, in denen eine einzige ethnische ‚Nation’ das Sagen hat. Insofern sind die Vereinigten Staaaten von Amerika und Indien grosse, modellhafte Beispiele. Nicht überall ist Heterogenität so dramatisch wie in diesen Ländern. Mancherorts ist die Demokratie durch Zuwanderung auf eine späte Probe gestellt worden. Die Rede ist jedoch von Gemeinwesen, die Homogenität nicht zum Prinzip erheben, sondern Bürgerrechte Menschen vielfältigen Ursprungs und vielfältiger Orientierung anbieten. Die liberale Ordnung in solchen Nationalstaaten ist eine der grossen Errungenschaften der menschlichen Zivilisation.“

Zur Erläuterung:

1) „Glokalisierung ist ein Neologismus und ein Kofferwort gebildet aus den Begriffen Globalisierung und Lokalisierung, wobei diese beiden Begriffe als Spektrum der Größenordnungen, also nicht als Gegensätze, sondern als verbundene Ebenen, zu verstehen sind….. ‚Glokalisierung’ bezeichnet die Verbindung und das Nebeneinander des vieldimensionalen Prozesses der Globalisierung und seiner lokalen bzw. regionalen Auswirkungen und Zusammenhänge.“ (Quelle: Wikipedia)

Wenn man sich die gegenwärtige Krise zwischen Katalonien und Spanien (2017) vor Augen hält, dann sie die Ausführungen von Dahrendorf aus dem Jahr 2003 sehr bedenkenswert und vorausschauend.

 

Nachbetrachtung

Dieser Zusammenfassung eines Vortrags aus dem Jahr 2006 möchte ich ein paar Gedanken aus der Gegenwart – dem Jahr 2017 – hinzufügen und damit auf seitherige Entwicklungen kommentierend eingehen.

Schleichender Autoritarismus: Diese Gefahr hat inzwischen viel konkretere Formen angenommen, wenn man zum Beispiel an Ungarn, Polen, die Türkei und Russland denkt.

Wenn Dahrendorf die Apathie breiter Bevölkerungskreise als Grundvoraussetzung für den schleichenden Autoritarismus beschreibt, dann muss das heute zu Denken geben. Aktivität und Engagement ist in den letzten Jahren zwar ein Stück weit zurückgekehrt in den politischen Prozess. Es sind aber vor allem die extremen Pole, die Rechtpopulisten und Rechtsextremen, die Linksextremen, die Islamhasser und zum Teil auch die Islamisten, die mit oft sehr grossem Einsatz sich für ihre Ziele einsetzen – während die moderate Mitte der Gesellschaft ihren Geschäften nach geht und sich um das private Gärtchen kümmert. Die liberalen Demokratien sind tatsächlich in Gefahr, wenn die moderate Mitte unsere freiheitlichen Gesellschaftsordnungen weiterhin für selbstverständlich nimmt und weiter schläft.

Staatsversagen (Failed States): Hier zeigt sich auf dem Balkan, wie schwierig und langwierig es ist, nach dem Zusammenbruch des multiethnischen (aber unfreiwilligen) Jugoslawien ethnisch eher homogene Kleinstaaten auf die Beine zu bringen und dabei nach innen und aussen den Frieden zu bewahren. Und die Interventionen im Irak, in Afghanistan und inzwischen auch in Libyen zeigen überaus deutlich, dass solche Eingriffe von aussen – wenn sie überhaupt zu rechtfertigen sind – ein grosses Mass von Verantwortungsübernahme für die Zeit danach mit sich bringen. Failed States sind andernfalls oft das Ergebnis.

Das wird möglicherweise auch Russland in Syrien demnächst erfahren.

Interessant ist aber auch der Blick auf Failed States gegen innen. Dahrendorf spricht offensichtlich no-go areas im Zusammenhang mit eingewanderten Parallelgesellschaften an. Es gibt aber auch Gegenden, in denen ausländische Menschen sich nicht sicher bewegen können und der Staat nicht präsent genug ist. In der Schweiz sind wir meines Erachtens bezüglich no-go areas vergleichsweise noch in einer guten Position. Vielleicht gibt es Fussballstadien, die zeitweise rechtsfreie Räume sind, aber das ist ein beschränktes Phänomen.

Einschränkung demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten im Nationalstaat infolge Globalisierung: Auch hier spricht Dahrendorf meines Erachtens problematische Vorgänge an, die sich inzwischen verschärft haben. Durch die Globalisierung wandern Entscheidungsspielräume aus dem Bereich der nationalen Demokratie in supranationale Bereiche ab. Und ja, die Antworten von Dahrendorf sind – wie er selber ssagt, nur Ersatzlösungen. Noch nicht sehr überzeugend. Dahrendorf, der 1973 ein Buch mit dem Titel „Plädoyer für die Europäische Union“ geschrieben hat, greift auch präzis die demokratischen Schwachstellen der Europäischen Union auf, die auch heute noch nicht überwunden sind.

Mitdenken ist auf vielen Ebenen gefragt und wir müssen den demokratischen Strukturen Sorge tragen.

Quellen:

Ralf Dahrendorf, Anfechtungen liberaler Demokratien, Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Kleine Reihe 19, 2007.

Ralf Dahrendorf, Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, C. H. Beck Verlag 2003.

 

Autor dieser Zusammenfasung:

Martin Koradi, Dozent für Phytotherapie / Pflanzenheilkunde am Seminar für Integrative Phytotherapie in Winterthur (Schweiz) und Leiter von Kräuterwanderungen und Kräuterkursen.

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